Diese allgemeinen Lieferungs- und Geschäftsbedingungen, von denen nicht durch spezifische schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen werden kann, gelten für sämtliche eingehenden und angenommenen Aufträge der CASAROLLI PIERO SRL, und stellen einen wesentlichen Bestandteil dar.
1 Produkteigenschaften
Mit der Aufstellung des Kaufauftrages bestätigt der Käufer, die technischen, funktionellen und ästhetischen Eigenschaften der bestellten Produkte sorgfältig geprüft zu haben, und er betrachtet sie als geeignet für die direkte oder indirekte bestimmungsgemäße Verwendung.
Er verpflichtet sich außerdem, keine Änderungen am Produkt vorzunehmen und die Bedingungen für den bestimmungsgemäßen Gebrauch einzuhalten, von denen er bereits Kenntnis hat.
2 Bestellungen und Auftragsbestätigungen
Die Aufträge des Käufers müssen die Bestellnummer, die genaue Angabe der bestellten Ware mit Bezug auf die eventuelle Produktcodenummer, die Menge, den Einzel- und Gesamtpreis, die Zahlungsbedingungen, den Bestimmungsort und weitere Lieferanweisungen enthalten.
Die Bestellung gilt vom Lieferanten als angenommen, wenn der Käufer die Auftragsbestätigung des Lieferanten erhält.
Sollte der Bestellung ein Angebot des Lieferanten vorangehen, hat letzteres eine Gültigkeitsdauer von höchstens 60 Tagen, sofern nicht anderes angegeben. Der Kaufvertrag ist zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Lieferanten als erfüllt anzusehen.
3 Preise
Die Preise der Vermögensgegenstände sind in der Auftragsbestätigung angegeben und, soweit nicht anderweitig festgelegt, lauten sie auf Euro ohne MwSt. und schließen die für den Versand verwendete Verpackung mit ein.
Die Versandkosten sind immer ausgeschlossen, soweit nicht anderweitig angegeben, und gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Die Preise verstehen sich ebenfalls ohne Zollgebühren, Kosten oder Steuer bei der Ausfuhr und weiteren Belastungen.
4 Zahlungen
Die Zahlung des Produktpreises muß gelegentlich vom Käufer auf dem vom Lieferanten angegebenen Konto durchgeführt werden und nach den in der Auftragsbestätigung angegebenen Bedingungen oder, bei fehlenden Angaben, innerhalb 60 Tagen ab Rechnungsdatum.
Bei Zahlungsverzug bezüglich der in der Rechnung genannten Fristen, werden dem Käufer, ohne vorherige Aufforderung, die Verzugszinsen zum gegenwärtigen Zinssatz laut GVD 231/2002 in Rechnung gestellt.
Bis zur völligen Zahlung aller Lieferrückstände kann der Lieferant laufende Aufträge ohne Strafgebühren abbrechen und auf Schadenersatz verzichten.
5.- Transport und Lieferung
Die Waren reisen stets auf Risiko des Käufers, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort.
Wenn nicht anders vereinbart, versteht sich die Lieferung ab Werk CASAROLLI PIERO SRL in Novate Milanese.
Die Lieferbedingungen haben stets Gültigkeit, wenn nicht besondere Ausnahme in Betracht gezogen sind.
Bei gescheiterter Warenabholung oder unmöglicher Warenlieferung, falls die Produkte beim Lieferanten auf Lager bleibt, muß der Käufer neben dem Lieferwert nach den ersten 10 Tagen Lagerzeit, in Anbetracht der Lager- und Verwaltungskosten, einen Betrag in Höhe von 0,5% des Gesamtwertes der nicht gelieferten Ware zahlen neben den vom Transportunternehmer in Rechnung gestellten möglichen Kosten.
6 Reklamationen bezüglich der Lieferung
Eventuelle Beschwerden bezüglich der Menge oder Integrität der Verpackungen oder Produkte müssen direkt dem Transportunternehmen zum Zeitpunkt der Lieferung eingereicht werden mit der Angabe “unter Vorbehalt anerkannt” auf dem Lieferschein oder sonstiger Unterlage.
Eventuelle Defekte der gelieferten Produkte müssen jedoch dem Lieferanten schriftlich durch Einschreiben mit Rückschein innerhalb von acht Tagen nach Lieferung gemeldet werden.
Etwaige Abweichungen in den gelieferten Mengen der Vermögensgegenstände im Vergleich zum Auftrag berechtigen nicht die Auflösung des Vertrags oder die Einstellung der Zahlungen, sondern nur die Ergänzung der Lieferung mit den fehlenden Vermögensgegenständen. Sofern nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich der Käufer, eine Mengentoleranz von 5% auf die Lieferungen anzunehmen.
Die Warenrücksendung muß jedenfalls vom Lieferanten erlaubt werden.
Der Käufer verpflichtet sich, nicht eventuell fehlerhafte Produkte zu verwenden und mögliche Beschwerden durch Dritte unverzüglich einzureichen.
7 Gewährleistung
Der Lieferant übernimmt Gewähr für die Qualität der gelieferten Produkte innerhalb der Grenzen des angegebenen technischen Produktdatenblatts, das der Käufer kennt.
Der Lieferant, innerhalb genannter Grenzen, übernimmt ausschließlich Gewähr für die Übereinstimmung der gelieferten Ware mit den bestellten Produkten und nicht für ihre Eignung an spezifischen Anforderungen des Käufers oder Dritter zu erfüllen, es sei denn sie sind nicht Objekt eines angenommenen Auftrags, durch die vollständige Beschreibung der Anlagenbetriebszustände.
Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nicht anderes festgelegt, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung für Produkte unter normalen Aufbewahrungsbedingungen.
Die Gewährleistung entfällt in jedem Falle beispielsweise, wo folgende Fälle festgestellt werden:
- Projekt-, Auslegungs- und Anlagenbetriebsfehler
- Montagefehler
- Fehler in der Lagerungsmethode, Aufbewahrungs- und Wartungsmethode des Produkts.
- Verwendung des gemischten Produktes oder mit einem anderen aus verschiedener Herkunft oder mit einem anderen Verschleißzustand gemischt.
- Manipulation oder direkte Versuche, das Produkt zu reparieren oder zu verändern.
- Verzögerte Eingriffe zur Schadensbegrenzung bei Betriebsstörungen des Produkts.
- Normaler Produktverschleiß durch seine Verwendung.
Die Garantie gilt ausschließlich für von CASAROLLI PIERO SRL oder von ihren autorisierten Vertriebshändlern erworbene Produkte.
8 Vertragshaftung
Ohne Berücksichtigung der Annahmen bezüglich Betrug oder schwerwiegenden Fehlverhalten, haftet der Lieferant in keinem Fall für Personen- oder Sachschäden, die durch die Benutzung des gelieferten Produktes entstehen.
Die Haftung wird in jedem Falle nicht auf indirekte und unvorhersehbare Schäden und andere Umstände erweitert, als diejenigen, worauf sich die Haftung bezieht.
9 Verbesserungen
Der Lieferant behält sich das Recht vor, Implementationen sowie technische und/oder ästhetische Verbesserungen an den Produkten vorzunehmen, die den Betrieb sicherer und einfacher gestalten, ohne die wesentlichen Merkmale und die Brauchbarkeit der gelieferten Waren nach den in der Bestellung angegebenen Spezifikationen zu verändern.
Solche neuen Merkmale können nicht zur Auflösung des Liefervertrags führen.
10 Vertraulichkeit
Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen oder technischen Daten bezüglich der erworbenen Produkte, deren Betrieb oder Verwendung sowie jede Verwaltungs- und Handelsinformation bezüglich des Kaufvertrags der Vermögensgegenstände (Preis, Zahlungs- und Garantiebedingungen usw.) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen für den Fall, der dies unbedingt erfordert zum Zwecke der rechtmäßigen Verwendung der erworbenen Vermögensgegenstände für die ganze Dauer des Verhältnisses und für die folgenden drei Jahre seit der letzten Produktlieferung.
11 Gewerbliches und geistliches Eigentum
Der Erwerb von Produkten und ihre direkte oder indirekte Benutzung führt nicht zur Übertragung des gewerblichen oder geistlichen Eigentumsrechts auf die verkauften Produkten, deren Recht dem Lieferanten erhalten bleibt.
12 Gerichtsstand
Die ausschließliche Zuständigkeit für alle sich aus der Lieferbeziehung ergebenen Streitigkeiten, einschließlich Handlungen des Lieferanten zur Rückzahlung seines Darlehens, ist das Gericht von Mailand.
Die Lieferbeziehung muß auf jedem Falle vom italienischen Gesetz geregelt sein.
13 Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten GDPR (General Data Protection Regulation) laut GVD 2016/679 CASAROLLI PIERO GmbH, mit Sitz in Novate Milanese, Via Giancarlo Puecher 9/11, als Eigentümer, wird die kundenbezogenen Daten elektronisch und/oder manuell verarbeiten nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Richtigkeit und in Übereinstimmung mit der GDPR (General Data Protection Regulation) laut GVD 2016/679.
Die Daten können von CASAROLLI PIERO GmbH direkt oder durch vertrauenswürdige Dritte benutzt werden, die Dienstleistungen anbieten (Banken, Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Verwaltungs- und/oder Informationsdienstleister, Inkassobüros usw.) als Inhaber von verbundenen Verarbeitungen oder als Zuständige der Verarbeitung, ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher, buchhalterischer und steuerrechtlicher Verpflichtungen sowie zur Erfüllung der Vertragspflichten.
Beim Vorhandensein von Netzanschlüssen und telematischen Verbindungen bezüglich der bereits eingeführten Objekte, können die Daten ins Ausland übertragen werden. Gemäß der GDPR (General Data Protection Regulation) 2016/679 hat der Kunde unter anderem das Recht, seine verarbeiteten Personaldaten zu kennen sowie ihre Integration, Änderung oder Löschung zu verlangen, indem er CASAROLLI PIERO GmbH unter der o.g. Adresse kontaktiert.